Telefonüberwachung zur gefahrenabwehr

Febr. Jeden Montag schreiben Redakteure in der B.Z. ihre Meinung frei heraus. Diesmal: Sollte Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr erlaubt.
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Jeden Montag schreiben Redakteure in der B. Diesmal: Sollte Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr erlaubt werden?

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Torsten Hasse: Ja, um Terror zu verhindern Schon bei der Videoüberwachung habe ich nie verstanden, was dagegen spricht. Wenn ich in London spazieren gehe, fühle ich mich nicht unwohl, nur weil an fast jedem Haus ein Kamera hängt. Telefone abhören ist sicherlich ein wesentlich stärkerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte — aber erforderlich.

Die fürchterlichen Terror-Anschläge haben doch gezeigt, wie schwierig es ist, Täter aufzuhalten, bevor sie zu Massenmördern werden. Wenn überwachte Telefongespräche zur Gefahrenabwehr dabei helfen, dann ist das ein legitimes Mittel zum Zweck.


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Wenn wie bislang gewartet werden muss, bis ein Strafverfahren gegen den Verdächtigen anhängig ist, kann es schon zu spät sein. Julien Wilkens: Nein, keine totale Überwachung Ja, Sicherheit ist wichtig — aber der Rechtsstaat darf dabei nicht ausgehöhlt werden.

Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr erlauben?

Heft Auffällig dabei ist, dass die Telefonüberwachung am April startete, die Anordnung des Richters allerdings erst einen Tag später erfolgte. Sieben Tage Telefonüberwachung und Observation wegen einer erwarteten Schlägerei?


  • Rheinland-Pfalz: Entschärfte Telefonüberwachung? (icovelovmus.ml)?
  • Mäurer will Polizeigesetz reformieren - Nachrichten aus Bremen - WESER-KURIER.
  • Die SPD kommt aus der Deckung?
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  • Rechtsprechung: 1 BvR /04 - icovelovmus.ml;

Der polizeiliche Aufwand wirkt ähnlich überdimensioniert wie bei den 33 Razzien in Dresden. In den Fanszenen kursiert die These, dass die Behörden nur vordergründig wegen Landfriedensbruch und Gefahrenabwehr ermittelten.

Eigentlich sei es ihnen um Daten und Informationen für ein weiteres Verfahren gegangen, eines wegen Paragraph Am Drei männliche Fans hätten an der vorherigen Raststätte einen Mülleimer mit einem Edding bemalt. Obwohl den Beamten klar war, dass wir im Dienst waren und seit mehr als drei Stunden vermittelt hatten.

Die Bilder sollen vor Ort gelöscht worden sein.

Mobilfunk-Forensik: So liest die Polizei sogar gelöschte Handy-Daten

Erst nach dreieinhalb Stunden durften die Karlsruher weiterfahren. Als der Fahrer zum Tanken auf einen Rastplatz abbiegen wollte, soll sich der Streifenwagen quergestellt haben, berichten die Insassen.

Streit ums Polizeigesetz: Gewerkschaft fordert Koalition zum Handeln auf - Berlin - Tagesspiegel

Erst nach langem Zureden hätten die Polizisten den Weg freigegeben. Die Polizei habe gegen sie ermittelt. Wegen Sachbeschädigung an einem Mülleimer.